Bundesminister Gabriel begründet diese strengeren Regeln mit der besonderen Situation von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen sowie mit den Vorfällen in Flüchtlingsunterkünften im letzten Jahr. Außerdem würden zurzeit viele neue Bewachungsunternehmen gegründet und die bereits tätigen Unternehmen stockten ihr Personal auf.

Bewachungsunternehmer müssen jetzt eine Sachkundeprüfung ablegen

Sowohl bei Flüchtlingsunterkünften als auch bei Großveranstaltungen ist mehr Sicherheit erforderlich, die durch schärfere Regeln für die Sicherheitsdienste erreicht werden soll.
Von jedem Bewachungsunternehmer wird jetzt eine Sachkundeprüfung verlangt. Der bisherige Unterrichtsnachweis reicht nicht mehr aus. Die Prüfung wird bei der Industrie- und Handelskammer abgelegt. Zudem muss der Nachweis einer Haftpflichtversicherung erbracht werden.

Ungeordnete Vermögensverhältnisse führen zu einer Ablehnung der Erlaubnis. Weitere Gründe für eine Ablehnung werden in der Bewachungsverordnung detailliert aufgeführt. So darf der Antragssteller kein Mitglied in einer verbotenen Organisation oder einem verbotenen Verein gewesen sein. Die Beendigung einer solchen Mitgliedschaft darf bei Antragstellung nicht weniger als zehn Jahre betragen. Außerdem darf in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung keine rechtskräftige Verurteilung vorliegen.

Insbesondere geht es um Verurteilungen wegen:

• Menschenhandel,
• Diebstahl,
• Unterschlagung,
• vorsätzlicher Körperverletzung
• sowie Erpressung und Hehlerei.

Dabei werden Freiheitsstrafen, Geldstrafen von mindestens 60 Tagessätzen und Jugendstrafen als Ablehnungsgrund für eine Erlaubniserteilung angesehen.

Zudem findet alle drei Jahre eine Zuverlässigkeitsprüfung statt. Den zuständigen Behörden wird eine polizeiliche Stellungnahme vorgelegt. Darüber hinaus ist eine Abfrage beim Verfassungsschutz möglich. Aus dem Bundeszentralregister kann eine unbeschränkte Auskunft eingeholt werden.

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Der § 34a der Gewerbeordnung wird ebenso wie die Bewachungsverordnung entsprechend der neuen Regelungen geändert.

Nicht nur die Zuverlässigkeit des Bewachungsunternehmers, sondern auch die Zuverlässigkeit des Security Personals wird mindestens alle drei Jahre einer Überprüfung unterzogen. Dies soll zu einem höheren Qualitätsstandard in der Sicherheitsbranche führen.

Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten, die eine leitende Funktion ausüben, müssen einen Sachkundenachweis erbringen, wenn sie im Bereich der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften oder bei Großveranstaltungen arbeiten wollen.

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft begrüßt die höheren Anforderungen, die an das Security Personal gestellt werden und ist der Ansicht, dass ein bundesweites Zentralregister hilft, über Wachleute Aufschluss zu erhalten, die bereits in anderen Unternehmen negativ aufgefallen sind.

Bundesweit werden Informationen über Bewachungsunternehmer und deren Personal elektronisch gesammelt. Diese Informationen werden in ein zentrales Bewachungsregister eingegeben, das bis zum 31.Dezember 2017 erstellt wird.

Für die Erlaubnisverfahren und die regelmäßig wiederkehrenden Zuverlässigkeitsprüfungen werden vom Bund für die Verwaltung Kosten von 1421500 € veranschlagt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz richtet eine Eingangsschnittstelle ein, die automatisch die Informationen im Informationssystem des Nachrichtendienstes abgleicht.

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Fazit:

Die neuen gesetzlichen Regelungen im Bereich der Bewachungsbranche, insbesondere im Hinblick auf die Sachkundeprüfung, regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfungen und die Schaffung eines zentralen Bewachungsregisters, tragen maßgeblich zur Erhöhung der Sicherheitsstandards bei Flüchtlingsunterkünften, Großveranstaltungen und anderen sicherheitsrelevanten Bereichen bei. Die branchenweite Unterstützung und Kooperation sowie die Anpassung an aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Sicherheitsbranche gewillt ist, die Qualität und Zuverlässigkeit ihrer Dienstleistungen kontinuierlich zu verbessern. Diese Maßnahmen dienen letztendlich dem Schutz von Personen und Eigentum und stärken das Vertrauen in die Sicherheitsbranche insgesamt.

Quellen:

• http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=758658.html
• http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/gesetzentwurf-zur-aenderung-bewachungsrechtlicher-vorschriften,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
• http://www.bild.de/ratgeber/leben-und-wissen-verbraucherportal/gesetzesaenderungen/gesetzesanderungen-november-2017-53674234.bild.html

Der Beitrag Strengere Regeln für das Bewachungsgewerbe treten in Kraft erschien zuerst auf Securityszene.de.